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Verffentlicht am: Mittwoch, 03. Dezember 2014


Salomon XR Mission Schuhe Herren Schwarz Grün OutletBlitzscheidung in zehn Minuten 12.11.04Blitzscheidung in zehn Minuten Justizminister der sogenannten BLänder verständigen sich auf gemeinsame Eckpunkte zur großen Justizreform Von Frank Diering Wie können die bundesweit etwa 20 000 aktiven Richter optimal eingesetzt werden? Muß bei jedem Nachbarschaftsstreit oder jeder Scheidung immer automatisch ein Richter entscheiden? ber diese und andere Fragen werden sich die Justizminister der Länder am 25. November auf der Justizministerkonferenz in Berlin die Köpfe zerbrechen. Ihr allseits propagiertes Ziel: eine große Justizreform. Einen Schritt in diese Richtung haben jetzt Länder wie Niedersachsen, Bayern, BadenWürttemberg, SachsenAnhalt und Hessen unternommen und sich auf gemeinsame Eckpunkte für den umfangreichen Umbau des Justizapparates verständigt. So soll im Herbst in Berlin über "die Verschlankung der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit einer Tatsachen und einer Rechtsmittelinstanz diskutiert werden", erläutert Niedersachsens Justizministerin Elisabeth HeisterNeumann (CDU) im Gespräch mit der WELT. Endet etwa der Streit über den Nachlaß oder die Vormundschaft der Erbtante vor Gericht, gäbe es nur noch eine Tatsacheninstanz, dem dann nur noch der Weg in die Rechtmittelinstanz beziehungsweise in die Revision folgen würde. Das bedeutet, solche einheitlichen "Eingangsgerichte" würden die bisherigen Amts und Landgerichte ablösen. Zusammen mit dem Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof gäbe es damit statt vier nur noch drei Instanzstufen. "Das würde ein Verfahren erheblich beschleunigen", sagt HeisterNeumann. Einigkeit herrscht unter den Ministern auch in Sachen BlitzScheidung. Vorausgesetzt, die beiden NochVermählten sind sich in der Sache einig und haben sich einvernehmlich über "den Hausrat und den Aufenthalt der Kinder wenn vorhanden verständigt". Dann wäre nicht mal mehr ein Richter notwendig, "das Verfahren könnte von einem Notar erledigt werden", sagt HeisterNeumann. Die Dänen wenden so ein Modell bereits erfolgreich an. Dort dauert eine einvernehmliche Scheidung keine zehn Minuten mehr. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) möchte gar noch einen Schritt weitergehen. "Ziel all dieser Bemühungen muß sein, mit Nachdruck auf eine nderung unserer Streitkultur hinzuwirken", Salomon XR Mission sagt Merk der WELT. So habe die Entwicklung von außergerichtlichen Schlichtungs und Mediationsangeboten im bayerischen Landgerichtsbezirk NürnbergFürth in den letzten Jahren ganz erhebliche Fortschritte gemacht. Die Idee ist einfach. hnlich wie zu Zeiten am Hofe des biblischen Königs Salomon wird von einem Richter zwischen den Streithähnen der Konflikt "vorinstanzlich" mittels einer Art Krisenmanagement bereinigt. Das erspart den zerstrittenen Parteien eine Menge Geld und dem Staat das InGangSetzen der teuren Verwaltungs und Justizmaschinerie. "Mittlerweile gibt es einen vielgestaltigen Markt für professionelle Streitschlichtung unter Nutzung wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse des Verhandlungsmanagements", wirbt Merk für diese Form alternativer Streitkultur. In Berlin soll die außergerichtliche Streitschlichtung gefördert werden.



Bürokratieabbau innerhalb der Justiz findet bei den CDU und FDPMinistern ebenfalls großen Anklang. Im Sinne eines schlanken Staates sollen die Länder die Möglichkeit haben, fortan "die Aufgaben der beamteten Gerichtsvollzieher auf Private" übertragen zu können, sagt HeisterNeumann. Mit dieser ffnungsklausel würde die eigentliche Anordnung zwar eine hoheitliche Angelegenheit bleiben, aber Privatunternehmen könnten mit der Vollstreckung betraut werden. Ihre bayerische Kollegin Merk legt noch einen nach. "Eine gesamte bertragung des Nachlaßverfahrens auf Notare wäre ein wirklicher Aufgabenabbau mit einer nachhaltigen personellen Wirkung." Zudem sollte das den Amtsgerichten zugewiesene öffentlichrechtlich Salomon Schuhe ausgestaltete Hinterlegungswesen auf Notare oder Gerichtsvollzieher übertragen werden. Merk fordert zudem die "Einführung einer geringen Gebühr von etwa zehn Euro für die Fälle der Beratungshilfe" ähnlich der Praxisgebühr im Gesundheitswesen. Strittig bleibt indes, ob und wie Richter nach Bedarf eingesetzt werden können. Während zum Beispiel in den Verwaltungsgerichten wegen des Rückgangs der Asylbewerber Kapazitäten frei sind, erwarten die Sozialgerichte insbesondere infolge der HartzGesetze einen weiteren Prozeßanstieg. Bisher erlaubt es das Richtergesetz aber nicht, die Juristen nach Bedarf auch gegen ihren Willen von einem ins andere Gericht zu versetzen. Die Reformer beraten noch darüber, ob dafür das Grundgesetz geändert werden sollte oder man diesen Schritt schlichtweg durch das Zusammenlegen von Verwaltungs, Sozial und Finanzgerichtsbarkeit erreichen könnte. Was die Justizminister aus den rotgrünen geführten Ländern zu diesen Vorschlägen sagen, ist noch offen. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren DatenschutzbestimmungenDie Moderation der Kommentare liegt allein bei DIE WELT. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in der Nutzungsbedingungen.

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